BFH zur Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Übernachtungsleistungen, die Jugendherbergen an Erwachsene mit einem Alter von 27 Jahren und älter erbringen, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. 1 UStG oder dem vollen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen (Az. V R 11/15).
BFH zu den Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 AO
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt wegen Nichteinhaltung der Festsetzungsfrist einen Umsatzsteuerbescheid erlassen durfte, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 AO nicht vorgelegen haben (Az. V R 24/15).
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt, erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 458/10).
Weihnachtseinkauf mit Null-Prozent-Finanzierung: Mehr Rechte für Verbraucher
Null-Prozent-Finanzierungen stehen gerade in der Vorweihnachtszeit bei vielen Händlern und Verbrauchern hoch im Kurs. Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese Kreditverträge erstmals auch widerrufen und Zahlungen im Falle eines Mangels gestoppt werden. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.
Entzug des Waffenscheins bei Mitgliedschaft in Rockerclub rechtens
Der Kreis Euskirchen hat dem Inhaber mehrerer Waffenscheine wegen der Mitgliedschaft in dem Rockerclub "Gremium MC" den Waffenschein entzogen. Den dagegen gerichteten Eilantrag hat das VG Aachen abgelehnt. Dem Antragsteller fehle die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit (Az. 6 L 858/16).
Maklergebühr für Reservierung einer Immobilie ist unzulässig
Das LG Berlin hat gegen eine Gebühr für eine Immobilienreservierung entschieden, da die Kunden durch die Reservierungsvereinbarung keinen nennenswerten Vorteil erhalten und dadurch unangemessen benachteiligt würden (Az. 15 O 152/16).
Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Präsident des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der abgelaufenen und laufenden Legislaturperiode zu geben (Az. 6 B 84.15).
Ausweisung der „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“ als Naturschutzgebiet im Wesentlichen rechtmäßig
Laut OVG Niedersachsen ist die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor" im Landkreis Heidekreis im Wesentlichen nicht zu beanstanden, da dort ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich sei (Az. 4 KN 93/14).
Knöllchen ohne Grenzen: Verkehrssünder werden im EU-Ausland stärker als bisher verfolgt
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten veröffentlicht. Danach ist dank neuer Regeln und eines europäischen Austauschsystems die Zahl der grenzüberschreitend verfolgten Verkehrsdelikte zwischen 2013 und 2015 um das Vierfache gestiegen.
US-Beihilfen für den Flugzeughersteller Boeing WTO-rechtswidrig
Das BMWi teilt mit, dass ein Streitschlichtungspanel der Welthandelsorganisation WTO entschieden hat, dass Steuervergünstigungen des US-Bundesstaats Washington für die örtliche Luftfahrtindustrie verbotene Ausfuhrsubventionen darstellen und damit klar gegen das WTO-Recht verstoßen.
Nachrichten Steuern & Recht
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