Aktuelles

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. VI ZR 229/15) gegen ein Urteil des OLG Hamm (Az. 3 U 110/12) zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit hatten die Beteiligten insbesondere über einen vermeintlich behandlungsfehlerhaften Einsatz des Medikaments Carmen gestritten. Die Prüfung der Arzthaftungssache durch die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nunmehr abgeschlossen.

Der Europäische Rat hat sich über den Entwurf einer Verordnung geeinigt, mit dem die Diskriminierung von Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung ausgeräumt und der elektronische Handel in Schwung gebracht werden soll.

Die spezifischen Bedarfe von Conterganopfern soll zukünftig durch pauschale Leistungen und ohne spezielle Anträge gedeckt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor.

Laut dem ArbG Düsseldorf wird eine Betriebsratswahl wirksam vom Arbeitgeber angefochten, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde, die das Wahlergebnis beeinflussen konnten (Az. 2 BV 286/16).

Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält. So entschied das SG Speyer (Az. S 6 AS 1011/15).

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, mit denen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden sollen, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen - sog. zentrale Gegenparteien oder CCPs - in Schieflage geraten.

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschied, dass einem ausländischen Rechtsanwalt die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer versagt werden kann, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben (Az. 1 AGH 23/16).

Der BayVerfGH hat eine Popularklage abgewiesen. U. a. seien die im Glücksspielstaatsvertrag enthaltenen Regelungen zum Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten und der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Az. Vf. 1-VII-15).

Die BRAK teilt mit, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nach Aufhebung zweier entgegenstehender einstweiliger Anordnungen am 28.11.2016 in Betrieb gegangen ist.