Entziehung einer Lizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die gegenüber einem örtlichen Busunternehmen verfügte Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig ist (Az. 7 ME 111/16).
Klagen gegen Aufenthaltsverbote bleiben ohne Erfolg
Das VG Hannover wies drei Klagen ab, in denen sich die Kläger gegen das Verbot wenden, sich in der Saison 2016/17 an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten (Az. 10 A3338/16, 10 A 3628/16 und 10 A 3653/16).
Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt/M. tätigen Luftfrachtfirma bestätigt
Das VG Hannover hat die Klage eines früheren Mitarbeiters einer Luftfrachtfirma, der zuletzt am Flughafen Frankfurt/M. eingesetzt war, gegen die Entziehung der Zuverlässigkeitsbescheinigung abgewiesen. Hinweise des Verfassungsschutzes würden Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen (Az. 5 A 2699/16).
Mehr Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht
Im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Wettbewerbsrechts fordert der Bundesrat u. a. Musterklagen für Verbraucherschutzverbände bei Kartellrechtsverstößen.
Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung von Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg durch Gemeinderat notwendig
In Baden-Württemberg müssen Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren, die Höhe des Zuschusses durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 4 S 1942/14).
Beschäftigte erhalten mehr Rechte
Der Bundesrat hat die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit erhalten rund eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit in Deutschland bessere Rechte. Das Gesetz soll zum 1. April 2017 in Kraft treten.
Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt
Das BMAS hat sein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt.
Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Apotheke
Eine Apotheke trifft in der Regel geringere Verkehrssicherungspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang. So entschied das AG München (Az. 274 C 17475/15).
Bundesrat warnt vor Verschlechterung bei Mittelstandskrediten
Der Bundesrat möchte kleine und mittelständische Unternehmen vor negativen Folgen durch die geplante Reform der Bankenaufsicht bewahren. In einer Entschließung setzt er sich kritisch mit der sog. Nachkrisenreformagenda des BCBS auseinander.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
Der BFH hat festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 - S-7170 / 15 / 10004).
Nachrichten Steuern & Recht
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