Zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
Laut OVG Schleswig-Holstein können syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen. Damit werde die Entscheidungspraxis des BAMF bestätigt (Az. 3 LB 17/16).
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 1 K 2166/14).
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. So entschied das BVerwG (Az. 4 CN 2.16).
Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz
Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Z. B. können derzeit bei mehreren Pfändungen unterschiedliche Vollstreckungsstellen zuständig sein. Dies führe - insbesondere beim Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) - zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Kreditinstitute.
Urteil des OVG Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig
Das BVerwG hat eine gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des OVG Sachsen-Anhalt gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Die zur Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne Weiteres beantworten und bedürfen nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens (Az. 3 B 11.16).
Leichterer Regress für Scheinväter
Ein dem Bundestag zugeleiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10343) zur Reform des Scheinvaterregresses sieht u. a. vor, dass die Mutter des Kindes dem Scheinvater Auskunft über den biologischen Vater geben muss.
Recht auf Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten
Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden. So entschied der EuGH (Rs. C-673/13 P und C-442/14).
Fehlerhafte Behandlung einer MRSA-Infektion – Krankenversicherung dennoch ohne Haftungsansprüche
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 50/15).
BFH zur Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die durch Feststellungsbescheid gemäß § 8 der Verordnung zu § 180 AO festgeschriebenen stillen Reserven eines sog. Liebhabereibetriebs (hier: Hotel) grundsätzlich den bei späterer Veräußerung des Betriebs zu versteuernden Veräußerungsgewinn darstellen, weil sich die durch die BFH-Rechtsprechung geprägte Bedingung der "tatsächlichen Gewinnrealisierung" nicht auf die stillen Reserven, sondern auf den Tatbestand der Veräußerung des Betriebs bezieht (Az. X R 15/15).
BFH zur abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt verpflichtet ist, aus Billigkeitsgründen von der Erfassung eines Gewinns aus einem gewerblichen Grundstückshandel abzusehen, wenn der Antrag erst 15 Jahre nach dem betreffenden Veranlagungszeitraum und 7 Jahre nach Abschluss eines den Grundstückshandel bejahenden und auf die Billigkeitsmaßnahme verweisenden FG-Urteils gestellt wird (Az. X R 11/14).
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