Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2136/14).
EU-Parlament für automatischen Austausch von Bankdaten
Das Europäische Parlament hat vor dem Hintergrund verschiedener Steuerskandale die Position des Europäischen Rates per Beschluss unterstützt und ermöglicht so den Steuerbehörden in der EU, automatisch Daten über Kontoinhaber auszutauschen und somit die Geldwäsche zu bekämpfen.
Vorschlag für neuen Ansatz auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen in Europa
Gut funktionierende Insolvenz- und Umstrukturierungssysteme sind für die Förderung des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung. Die EU-Kommission will Unternehmen bei einer frühen Umstrukturierung helfen, sodass Arbeitsplätze und der Unternehmenswert erhalten werden.
Ergänzungen bei Energiestatistiken
Da das bisherige Energiestatistikgesetz dem Datenbedarf für eine moderne Energiepolitik nicht mehr gerecht wird, will die Bundesregierung eine Novellierung vornehmen und hat dafür den Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (18/10350) vorgelegt, das das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen soll.
Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
Das VG Düsseldorf hat auf die Klage eines 18-jährigen arabisch-stämmigen Syrers entschieden, diesem stehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu; bei einer Rückkehr nach Syrien habe er politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten (Az. 3 K 7501/16.A).
Klagen über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim auch in zweiter Instanz abgewiesen
Das OLG Stuttgart hat drei Klagen auf Herausgabe von Vermögenswerten im Umfeld des Klosters Neresheim abgewiesen, da kein Beweis für die geltend gemachten Ansprüche erbracht worden sei (Az. 6 U 156/14, 6 U 181/14, 6 U 183/14).
Keine Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen
Das OLG Stuttgart hat Ansprüche wegen eines Schadens an einer Biogasanlage abgelehnt, weil es auch unter Berücksichtigung des Schadensbildes offen geblieben sei, ob die mangelbedingte Schwachstelle auf den Schadenshergang einen Einfluss hatte (Az. 10 U 22/16).
Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig
Laut OLG Hamm darf das Widerrufsrecht eines Verbrauchers im Onlinehandel mit Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Az. 4 U 65/15).
Maßnahmen gegen Share-deals geplant
Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen erarbeitet Lösungsvorschläge zu den sog. Share-Deals. Bei Share-Deals kann Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn Käufer Anteile von Unternehmen mit Grundbesitz statt die Grundstücke selbst kaufen.
Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH umfassend überarbeitet (Az. IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008).
Nachrichten Steuern & Recht
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