Aktuelles

Das BayVerfG hatte zur Frage zu entscheiden, ob die durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes im Jahr 2015 eröffnete Möglichkeit, Volksbefragungen durchzuführen, mit der Bayerischen Verfassung zu vereinbaren ist (Az. Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15).

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften veröffentlicht.

Das LG Coburg und im Berufungsverfahren das OLG Bamberg haben die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage wegen Verjährung abgewiesen (Az. 12 O 88/15 und 4 U 7/16).

Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Alg II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind. So entschied das SG Dortmund (Az. S 35 AS 1879/14).

Das VG Ansbach hat einen Eilantrag zur Erhaltung des Grundschulgebäudes in Oberweihersbuch abgelehnt (Az. AN 4 E 16.01861). Ausschlaggebend war hierfür u. a., dass den unterzeichnenden Bürgern die Hintergründe des Begehrens nicht richtig dargelegt worden sind.

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (4. Dezember 2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt (Az. 3 L 3711/16).

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 1. Adventssonntag (27. November 2016) in Remscheid-Lüttringhausen und am 3. Adventssonntag (11. Dezember 2016) in Remscheid-Lennep nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt (Az. 3 L 3717/16, 3 L 3721/16).

Das OVG Niedersachsen hat die Entscheidung des VG Hannover bestätigt, mit der ein Anspruch der Klägerin auf Löschung sämtlicher in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" über sie gespeicherten personenbezogenen Daten verneint worden ist (Az. 11 LC 148/15).

Folgt auf einen Fernseh-Programmhinweis ohne Zäsur durch ein Werbelogo erneut kommerzielle Werbung, wird laut VG Hannover das Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Inhalt verletzt (Az. 7 A 430/16, 7 A 280/15).

Wer bei Tauschbörsen Film- oder Musikdateien illegal teilt und damit gegen das Urheberrecht verstößt, kann auch Jahre später dafür belangt werden. Bei Schadensersatzansprüchen durch illegales Filesharing ist das lt. BGH nun ganze 10 Jahre möglich (Az. I ZR 48/15). Das teilt die Verbraucherzentrale Sachsen mit.