Aktuelles

Das AG München entschied, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden kann (Az. 474 C 19302/15).

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa wirft den Justizministern der Länder vor, zu wenig gegen die wachsende Besoldungskluft zwischen den Ländern zu tun.

Das VG Münster entschied, dass die Firma "flaschenpost GmbH" an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmer nicht mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen darf (Az. 1 L 1701/16).

Das VG Münster hat die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zuzulassen (Az. 9 L 1291/16 u. a.).

Der VerfGH Berlin hat nach Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, aber noch vor der vollständigen Wahl der Bezirksstadträte einen Antrag der AfD auf Wahlverschiebung mit der Begründung abgelehnt, die Vergabe der Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung entspreche dem Landeswahlgesetz (Az. VerfGHG 160 A/16).

Das VG Karlsuhe entschied, dass sich der Finanzamtsneubau an der Durlacher Allee in Karlsruhe in die Umgebungsbebauung einfügt. Nachbarklagen hatten daher keinen Erfolg (Az. 3 K 44/16 und 3 K 46/16).

Das VG Köln hat den Anträgen der Städte Leverkusen und Bergheim stattgegeben, mit denen diese Eilrechtsschutz gegen die dem Möbelhaus Segmüller von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung begehrten (Az. 23 L 2657/16 und 23 L 2658/16).

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz berichtet, dass Brandenburg und Rheinland-Pfalz dem Entwicklungsverbund für die elektronische Gerichtsakte (eIP) beigetreten sind.

Der DStV teilt mit, dass im „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)" der Bundesregierung wichtige Forderungen des DStV umgesetzt wurden.