Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Laut BVerfG muss die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages herausgeben, da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien und die Listen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung unterlägen (Az. 2 BvE 2/15).
Zur Beweislast bei erheblich erhöhtem Stromverbrauch eines Konsumenten
Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Stromversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Energieversorgers vorliegt. So entschied das LG Magdeburg (Az. 11 O 405/16).
Keine Berechtigung der GEMA, Vergütungsanteile für Künstler um sog. Verlegeranteile zu kürzen
Laut KG Berlin ist die GEMA gegenüber Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog. Verlegeranteile zu kürzen (Az. 24 U 96/14).
Wertlose Preisgarantien, versteckte Preiserhöhungen
Die Verbraucherzentrale NRW Aktuell sammelt Beispiele für undurchsichtige Preiserhöhungsschreiben von Grundversorgern und anderen Anbietern, um diese zu untersuchen.
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
Laut VG Berlin verstößt die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot (Az. VG 13 K 122.16).
Barrierefrei wohnen mit E-Mobil
In Eigentümergemeinschaften soll es leichter werden, den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowie den Einbau von Ladestationen für Elektroautos zu beschließen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur Beratung übermittelt hat.
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 16 / 10001).
Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG)
Das BMF hat Punkt 13.04 seines Schreibens IV C 2 - S-1978b / 08 / 10001 vom 11.11.2011 geändert (Az. IV C 2 - S-2761 / 0-01).
Bund der Steuerzahler lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab
Der BdSt kritisiert die Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen. Das BVerfG habe eindeutig festgestellt, dass das Ehegattensplitting keine Steuervergünstigung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme zur Vermeidung von Steuermehrbelastungen durch eine Eheschließung sei.
Regelungen des LHG Baden-Württemberg über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt (Az. 1 VB 16/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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