Kein Anspruch auf Schadenersatz für selbstverschuldete Verletzung durch Gerüststange im eigenen Garten
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Firma hat, die das Gerüst aufgebaut hat (Az. 239 C 5388/16).
Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 88/13 vom 18.08.2015 hat das BMF die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften geregelt (Az. IV C 6 - S-2134 / 10 / 10003-02).
Zaunanlage auf öffentlichem Wiesenweg muss entfernt werden
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anlieger dazu verpflichtet sind, eine auf dem Pfad Rosensteige in Heidelberg errichtete Zaunanlage zu entfernen, da der Pfad auch ohne förmlichen Widmungsakt dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei (Az. 7 K 3953/15).
EU-Kommission will Vorschriften über Zentralverwahrer umsetzen
Die Europäische Kommission hat mehrere Rechtsakte zur Umsetzung der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen beschlossen.
Steuereinnahmen steigen in fast allen Mitgliedstaaten der EU
Laut einem aktuellen Bericht der EU über die Steuertrends steigen in den meisten EU-Mitgliedstaaten die Steuereinnahmen.
Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt
Laut FG Hessen war der Attac Trägerverein e.V. in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen (Az. 4 K 179/169).
Vorübergehende Befreiung der Kommunen von der MWSt durch aufschiebende Optionserklärungen
Das Hessische Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben die Kommunen aufgefordert, wegen des neuen § 2b UStG bis zum Jahresende 2016 aufschiebende Optionserklärungen abzugeben und damit wirtschaftliche Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Institutionen für eine Übergangszeit weiter zu ermöglichen.
Vorübergehende Befreiung der Kommunen von der MWSt durch aufschiebende Optionserklärungen
Das Hessische Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben die Kommunen aufgefordert, wegen des neuen § 2b UStG bis zum Jahresende 2016 aufschiebende Optionserklärungen abzugeben und damit wirtschaftliche Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Institutionen für eine Übergangszeit weiter zu ermöglichen.
Nutzungsart „Laden“ erlaubt keine Nutzung als Vereinsheim
Das AG München entschied, dass es einem Wohnungseigentümer in der Regel untersagt ist, die ihm gehörenden Räume als Vereinsheim zu nutzen, wenn die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vorsieht (Az. 482 C 18351/15 WEG).
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen
Die seitens der Stadt Gießen erlaubte Offenhaltung von Verkaufsstellen in weiten Teilen der Innenstadt sowie in Bereichen der Gewerbegebiete "Schiffenberger Tal" und Gießen West ist lt. VG Gießen offensichtlich rechtswidrig, weil die angesichts des Verfassungsrangs des Sonn- und Feiertagsschutzes eng auszulegenden gesetzlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Ladenöffnung nicht vorliegen (Az. 8 L 3647/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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