Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Die BRAK hat zu dem Entwurf des BMWi für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung) Stellung genommen.
Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das sind die Ziele der in Kraft getretenen Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Mit den neuen Regelungen zur Verschonung betrieblichen Vermögens erfüllt der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Dezember 2014 hatte das Gericht Änderungen am bestehenden Gesetz gefordert.
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
Laut BGH gehören zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen Kündigung zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls ohne weiteres auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters (Az. VIII ZR 73/16).
Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen zu.
Keine Steuererleichterung für Landwirte bei der Kfz-Steuer
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Sonderfahrzeuge, die in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien.
Lkw-Maut auf allen Bundestraßen
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Landschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern sollen davon ausgenommen sein.
Zins- und kostenfreies Darlehen als Sanktion bei fehlenden Informationen im Verbraucherkreditvertrag
Der EuGH entschied, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann (Az. C-42/15).
Steuertarif muss geändert werden
Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuerrecht vorgelegt. Zum Ausgleich der Progression wird darin für 2016 und 2017 eine Verschiebung der Tarifeckwerte im Umfang der Inflation empfohlen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Existenzminimum bis 2018 festgelegt
Die Bundesregierung hat das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für die Jahre 2017 und 2018 neu festgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Ausschreibung bei Kraft-Wärme-Kopplung
Die Förderung der sog. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung eingebracht. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015