BFH zu Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof
Laut BFH kann ein BFH-Senat ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt (Az. VIII K 1/16).
BFH zur Aussetzung des Verfahrens – Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Aussetzung des Verfahrens nicht mehr in Betracht kommt , wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist (Az. IX B 81/16).
Kreisverwaltung Ahrweiler muss Genehmigung für Güllelagerbecken erteilen
Im Streit um die Genehmigung zur Errichtung eines Güllelagerbeckens in der Gemarkung Gelsdorf hat das VG Koblenz der Klage eines Landwirts stattgegeben. Das Außenbereichsvorhaben stehe mit den baurechtlichen Vorgaben im Einklang (Az. 1 K 88/16).
Errichtung und Inbetriebnahme einer 124,75 m hohen Windkraftanlage vorläufig gestoppt
Das VG Minden hat die weitere Errichtung und Inbetriebnahme einer 124,75 m hohen Windkraftanlage in Porta Westfalica-Eisbergen vorläufig gestoppt und damit einem Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen stattgegeben. Die der Genehmigungserteilung vorangegangene standortbezogene Vorprüfung sei fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 11 L 1110/16).
Bebauungsplan „Innenortsentwicklung Karlsdorf“ rechtsunwirksam
Das VG Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger des Verfahrens den von ihm begehrten Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Gemarkung Karlsdorf zu erteilen. Im Ergebnis habe die Gemeinde gegen ihre Verpflichtung zur gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange verstoßen (Az. 4 K 3888/15).
Arzneimittelreform mit Preisbremse
Die Preise für neue, hochwertige Arzneimittel sollen künftig effektiver gedeckelt werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10208) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) vor, der jetzt im Bundestag beraten wird.
BGH zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist (Az. XI ZR 552/15).
Strenger Herkunftsnachweis bei Verkauf von Krokoleder-Artikeln
Der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten ist nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann. So entschied das VG Berlin (Az. 24 K 391.15).
Erhöhung des Kapitals einer Bank ohne die Zustimmung der Hauptversammlung
Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank nicht entgegen. So entschied der EuGH (Rs. C-41/15).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
Wie das BMF mitteilt, befindet sich der gemeinsam mit dem BMAS erarbeitete Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) seit dem 04.11.2016 in der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändebeteiligung.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015