Hartz IV: Mehrbedarf für Alleinerziehende bei der Unterbringung im Internat
Auch wenn ein Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist, kann einem alleinerziehenden Elternteil ein Mehrbedarf nach dem SGB II zustehen. So entschied das SG Wiesbaden (Az. S 5 AS 306/13).
Zeuge einer tödlichen Schießerei erhält keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 3 U 2102/14).
Keine Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
Laut OLG Hamm ist ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen (Az. 3 RBs 277/16).
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
Das BMF weist darauf hin, dass mit dem Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 19. Oktober 2016 die Mehrseitige Vereinbarung die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangt hat
Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden
Laut OLG Stuttgart verstößt die Bewerbung von Bier als „bekömmlich“ gegen § 3a UWG in Verbindung mit den Vorschriften der „Health-Claims-Verordnung“ der EU. Diese Verordnung verbiete gesundheitsbezogene Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (Az. 2 U 37/16).
Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und „eDaten“
Laut FG Düsseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererklärung und elektronischen Daten ändern (Az. 10 K 1715/16).
Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung als Entgelt für die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist (Az. 10 K 2412/13).
Sonntägliche Ladenöffnung am Kinderfest in Sindelfingen: Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft ver.di erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen anlässlich eines Kinderfestes vorgesehene sonntägliche Ladenöffnung unterbleibt (Az. 6 S 2041/16).
Abbau von Schriftformerfordernissen im Verwaltungsrecht des Bundes
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen im Verwaltungsrecht des Bundes mehr als 450 Schriftformerfordernisse abgebaut werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen (Az. XII ZB 280/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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