Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) erschwert werden.
Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
Das BMF informiert, dass die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-08).
Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
Das BMF informiert, dass die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-08).
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat (Az. 1 L 754/16).
Qualifikationsniveau in der Leiharbeit
Der Deutsche Bundestag informiert, dass laut Bundesregierung Leiharbeiternehmer häufiger in Berufen mit einem niedrigen Anforderungsniveau arbeiten. Hochqualifizierte Tätigkeiten seien in der Leiharbeitsbranche seltener vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt.
Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen
Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. So entschied das VG Münster (Az. 8 K 2127/16.A).
BAFA versendet Förderbescheide über mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) versendet ab sofort die Förderbescheide für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung. Dies ist möglich, nachdem die EU-Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz am 24. Oktober beihilferechtlich freigegeben hat.
Bausparkassen wollen Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss einführen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die LBS Landesbausparkasse Südwest abgemahnt. Mit der Abmahnung will die Verbraucherzentrale zur Not auch gerichtlich klären lassen, dass die Bausparkasse in ihren Bedingungen keine Klausel einführen darf, die sie zur Kündigung laufender Verträge berechtigt, solange Bausparer noch einen Darlehensanspruch aus diesen Verträgen ableiten können.
Neuregelungen zum November 2016
Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum November 2016. Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
Die Finanzminister der Länder haben in gleich lautenden Erlassen u. a. bestimmt, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig durchzuführen sind (Az. S-0338 / 67 u. a.).
Nachrichten Steuern & Recht
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