Aktuelles

Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Energieversorger u. a. verboten, im Rahmen der Akquise durch Drittunternehmen zuzulassen, dass mit Bewohnern von Flüchtlingswohnungen, die nicht zur Zahlung von Strom- und Gasrechnungen verpflichtet werden können, entsprechende Energieversorgungsverträge abgeschlossen werden aufgrund der sinngemäß falschen Behauptungen, man komme im Auftrag des Sozialamtes und die Bewohner der Flüchtlingswohnungen seien verpflichtet, selber für den Strom- und Gasverbrauch zu zahlen (Az. I HK O 17790/16).

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2017 wird am 27.10.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der vom Schätzerkreis prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Dieser Wert bleibt damit gegenüber dem für das Jahr 2016 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz stabil.

Laut LG Berlin kann der Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Ein gerichtliches Gutachten sei nicht erforderlich (Az. 65 S 197/16).

Das VG Stuttgart hat einen Eilantrag von Nachbarn gegen den Umbau und Ausbau eines Wohngebäudes mit bisher zwei Wohnungen in ein Wohngebäude mit fünf Wohnungen zwecks Belegung mit Flüchtlingsfamilien im Göppinger Bergfeld abgelehnt. Das genehmigte Vorhaben verstoße aller Voraussicht nach nicht gegen nachbarschützende Vorschriften (Az. 2 K 4474/16).

Ist eine Person versicherungsfrei, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die bereits geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Für bestimmte Personen ist die vorzeitige Beitragserstattung jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Beamte auf Zeit, zu welchen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. So das LSG Hessen (Az. L 5 R 301/15).

Das BVerwG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss (Az. 10 C 3.15).

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. So das BAG (Az. 7 AZR 140/15).

Die BRAK hat zu den Änderungen des Entwurfs eines weltweiten Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ("Judgements Project") vom 09.06.2016 erneut Stellung genommen.

Um die Überprüfung angeblicher Verletzungen von Grundrechten auf ein dauerhaftes Fundament zu stellen, anstatt immer erst nach dem Ausbruch einer "Krise" individuell zu reagieren, sollte die Kommission einen rechtlich verbindlichen Mechanismus mit jährlichen Berichten zur Einhaltung der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedstaaten einsetzen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am 25.10.2016 angenommen wurde.