Aktuelles

Die Bundesregierung hält eine staatliche Preisfestsetzung für sog. Basiskonten für "nicht erforderlich". Das erklärte sie in der Antwort (18/10088) auf eine Kleine Anfrage (18/9892) der Grünen zu den allgemein steigenden Kontoführungsgebühren.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob es einem Käufer zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwändige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen (Az. VIII ZR 240/15).

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist (Az. VIII ZR 211/15).

Das VG Karlsruhe hat Eilanträge gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Waschparks für Kraftfahrzeuge abgelehnt. Nach vorläufiger Prüfung sei nicht davon auszugehen, dass der Bebauungsplan in Bezug auf die Festsetzung des Mischgebiets wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden sei (Az. 3 K 2150/16).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag, die Vollziehung des Bebauungsplans "RegioPort Weser I" vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes seien nicht gegeben (Az. 2 B 1368/15.NE).

Wie die Bundesregierung mitteilt, wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet.

Der EuGH entschied, dass die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen ist. Dieser Grundsatz gelte selbst dann, wenn sich diese Umgestaltung aus einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ergebe (Rs. C-590/14 P).

Der EuGH hat die Entscheidung des EuG bestätigt, wonach die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von der EU-Kommission festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Az. C-211/15).