Aktuelles

Die Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) soll gestrichen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 145/15.NW).

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren konnte ein Rechtsstreit beim OLG Celle, in dem es um die Zulässigkeit von Aussagen über ein Nahrungsergänzungsmittel ging, durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung übereinstimmend für erledigt erklärt werden (Az. 13 U 23/16).

Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat eine kommunale Verfassungsbeschwerde von Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper zurückgewiesen. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde Neuregelungen angegriffen wurden, sei sie unbegründet. Die Vorschriften würden nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise in das Selbstverwaltungsrecht der Mitgliedsgemeinden eingreifen (Az. LVG 4/15).

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich stärker für Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken einzusetzen. Nach einer Debatte über die Handelspolitik machte die Kommission am 19.10.2016 in einer Mitteilung an den Rat und das Parlament erneut auf eine dringend notwendige Reform der EU-Handelsschutzinstrumente aufmerksam.

Laut OVG Bremen darf die Schulbehörde Bremen zwar Schulplätze für Kinder aus Sprachförderkursen vorhalten. Jedoch habe sie nicht adäquat auf die entgegen der Prognose geringere Anzahl reagiert und im regulären Aufnahmeverfahren nicht genügend Kinder zugelassen (Az. 1 B 185/16, 1 B 195/16).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Stadt Baden-Baden „Zwischen Stephanien- und Vincentistraße“ abgewiesen. Die von den Antragstellern geltend gemachten Ermittlungsdefizite im Hinblick auf die klimatischen Auswirkungen des Bebauungsplans und die durch ihn hervorgerufene Immissionsbelastung lägen nicht vor (Az. 3 S 1633/14).