Rentenkürzung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des EU-Parlaments verfassungsgemäß
Laut LSG Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. L 4 R 188/14).
Regulierung von Leiharbeit
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9232) zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in geänderter Fassung zugestimmt. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nur noch 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden dürfen.
Flexi-Rente kommt
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/9787) für einen flexibleren Übergang in den Ruhestand ab kommendem Jahr zugestimmt.
Familienkassen werden gebündelt
Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (18/9441) zu
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Das Bundeskabinett hat zwei energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt.
Zum Interesse eines Websitebetreibers, Nutzerdaten zur Verteidigung gegen Cyberattacken zu speichern
Laut EuGH kann der Betreiber einer Website ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen (Az. C-582/14).
Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH hat entschieden, dass die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel in Deutschland mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar ist (Rs. C-148/15).
BFH: Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. So entschied der BFH (Az. II R 39/14).
BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine in den USA erhobene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG im Inland abzugsfähig sein kann (Az. II R 51/14).
BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Begriff "nicht im Inland belegene Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG ausschließlich nach Maßgabe der Begriffsbestimmung in § 12 AO auszulegen ist oder ob der abweichenden Begriffsbestimmung des DBA Türkei für ein in der Türkei belegenes Einkaufsbüro Vorrang zu kommt, sei es als lex specialis oder als vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung i. S. des § 2 Abs. 1 AO (Az. I R 50/15).
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