Aktuelles

Das LG Berlin hat die Gesellschaft, die Theater und Komödie am Kurfürstendamm betreibt, zur Räumung und Herausgabe der von ihr innegehaltenen Räumlichkeiten verurteilt, da sie bis zur Kündigung keine Betriebskostenvorauszahlungen geleistet habe (Az. 29 O 407/15).

Der Betreiber eines sog. Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt laut OLG Celle den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt (Az. 2 Ss 93/16).

Der Bundesrat verlangt umfangreiche Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen.

Das VG Darmstadt lehnte den Antrag eines Zirkus, eine Grünfläche für ein Zirkusgastspiel ohne Beschränkung der mitzuführenden Tiere zur Verfügung zu stellen, ab, weil der Zirkus die Vorführung von Raubtierdressuren nicht zum Gegenstand seines Antrags gemacht hatte (Az. 3 L 2280/16).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit für ein Musterfeststellungsverfahren geschaffen wird. Gerade der VW-Skandal zeige, dass die Musterfeststellungsklage dringend benötigt werde.

Bezüglich der Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenaussschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532) statt.

Großunternehmen sollen nicht nur regelmäßig über ihre Finanzdaten Auskunft geben, sondern auch über ihren Umgang mit der Umwelt, mit Arbeitnehmern, mit Menschenrechten und manchem mehr berichten. Das sieht eine EU-Richtlinie (2014/95/EU) vor, die mit einem jetzt von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/9982) in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (18/9958) eingebracht.