Aktuelles

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, nach den Überschwemmungen in Bayern im Frühjahr 2016 Hilfsmittel in Höhe von 31,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen.

Das VG Frankfurt (Oder) hat eine Klage gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn A 12 im Autobahndreieck Spreeau abgewiesen. In diesem Bereich würde eine besondere Gefahrenlage bestehen (Az. 2 K 1365/14).

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die strengeren Berufszulassungsregeln für Makler und Immobilienverwalter nicht so rasch wie von der Bundesregierung geplant umgesetzt werden können. In einer Stellungnahme spricht er sich deshalb für ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes aus.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag in einer Unterrichtung (18/9948) die Stellungnahme des Bundesrats zu ihrem Gesetzentwurf (18/9521) zugeleitet, mit dem eine EU-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung juristischer Berufe in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" (18/9945) vorgelegt.

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen". Das entschied das AG München (Az. 432 C 1707/16).

Der Landkreis Cochem-Zell erteilte einem Unternehmen der Windenergiebranche die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 105 Meter und einem Rotordurchmesser von 90 Meter in der Gemarkung Illerich. Er erließ dabei zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen ziehender Kraniche eine Nebenbestimmung. Das VG Koblenz entschied, dass diese rechtmäßig ist (Az. 4 K 963/15).