Aktuelles

Nach Auffassung des GKV-Schätzerkreises wird sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz 2017 gegenüber 2016 nicht verändern.

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 439/15).

Das LG Braunschweig hat der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Pkw Skoda Fabia stattgegeben. Die in dem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb stelle einen Sachmangel dar (Az. 4 O 202/16).

Die Stadt Neuerburg muss erneut darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang einem Bürger Einsicht in den zwischen ihr und einem Windkraftunternehmen geschlossenen Vertrag über die Nutzung gemeindeeigener Waldflächen als Standort von Windkraftanlagen gewährt werden kann. Dabei hat sie den Anspruch des Bürgers auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber dem Interesse des Windkraftunternehmens an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abzuwägen. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10342/16).

Der EuGH entschied, dass das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde (Az. C-294/15).

Das BVerfG hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) richteten, über die der Rat der EU voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird (Az. 2 BvR 1368/16 u. a.).

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht - anders als im Land Brandenburg - mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, soweit es die richterlichen Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Kalenderjahren 2009 bis 2015 betrifft (Az. 4 B 37.12, 4 B 38.12 und 4 B 2.13).

Das VG Aachen hat den von der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. angestrengten Eilantrag gegen die Genehmigung des Betriebs von sieben Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald abgelehnt. Der Errichtung des Windparks stünden keine Belange des Natur- oder Artenschutzes entgegen (Az. 6 L 38/16).