BFH zur Besteuerung eines ausländischen sog. „Spin-off“ – Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der nach US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu qualifizierende "Spin-off" eine Sachausschüttung oder eine Kapitalrückzahlung darstellt und ob die Zuteilung der von einer US-amerikanischen AG einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Aktionär gewährten Aktien einer Tochtergesellschaft zu steuerpflichtigen Einnahmen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 führt (Az. VIII R 73/13).
BFH zur Besteuerung eines ausländischen sog. „Spin-off“ – Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, die aufgrund einer Unternehmensumgliederung aus dem bisherigen Aktienbestand abgespalten wurden ('spin-off'), für den inländischen Kapitalanleger im Streitjahr 2008 zu Einkünften aus Kapitalvermögen durch eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form einer Sachzuwendung oder zu einer steuerneutralen Kapitalrückzahlung führt (Az. VIII R 73/13).
BFH zur Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland wohnender Vater Anspruch auf Kindergeld für seine in Litauen bei der Kindsmutter wohnende minderjährige Tochter hat (Az. V R 19/15).
BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. So entschied der BFH (Az. III R 8/15).
Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr bleibt die Führung der Dienstgeschäfte verboten
Das OVG Sachsen-Anhalt hat das gegenüber einem Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochene Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen, vorläufig bestätigt. Angesichts des ihm u. a. vorgeworfenen Hitlergrußes habe die Kommune einer möglichen Gefährdung des Ansehens der Feuerwehr und der Kommune sowie der inneren Ordnung der Ortsfeuerwehr entgegenwirken dürfen (Az. 1 M 131/16).
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 11.15).
Leasinggeber sind Lkw-Mautschuldner
Laut VG Köln können nicht nur Speditionsunternehmen, sondern auch die Lkw-Leasinggeber Mautschuldner sein (Az. 14 K 5253/14, 14 K 7119/14, 14 K 976/15, 14 K 1019/15).
Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam
Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam. Es sei unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum rheinland-pfälzischen Ausbaubeitragsrecht fehlerhaft, eine Abrechnungseinheit zu bilden, die das gesamte Gemeindegebiet der Kommune erfasse. So das VG Koblenz (Az. 4 K 822/15).
Immobilienanzeigen – OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung
Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. So das OLG Hamm (Az. 4 U 137/15 und 4 U 8/16).
Sparkasse LeerWittmund braucht Kosten für Neubau des „Sparkassenhauses“ im Eilverfahren nicht offenzulegen
Das OVG Niedersachsen entschied, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen "Sparkassenhauses" in der Innenstadt von Leer zusteht (Az. 10 ME 56/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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