Aktuelles

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben

Das FG Baden-Württemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten (Az. 6 K 864/15).

Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Laut FG Baden-Württemberg ist die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt (Az. 5 K 2714/15).

Keine wirksame Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen in Borchen

Das VG Minden hat der Klage eines Investors, der in der Gemeinde Borchen ein Windrad mit einer Gesamthöhe von knapp 180 m errichten will, im Wesentlichen stattgegeben, da der die Höhe beschränkende Flächennutzungsplan insoweit unwirksam sei (Az. 11 K 2120/15).

Mehr als nur Steuern – Steuerberater sind Unternehmenslotsen bei der Digitalisierung

"Heute ist es nicht mehr ausreichend, dass Steuerberater sich allein als Steuerfachleute sehen. Unsere Mandanten erwarten von uns deutlich mehr, auch in Fragen der Digitalisierung!", betonte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. anlässlich der Eröffnung des 39. Deutschen Steuerberatertags in Dresden.

Regulieren oder Deregulieren? – Steuerberater fordern konsistentes Vorgehen der EU-Kommission

Beim 39. Deutschen Steuerberatertag forderte der Präsident des DStV, dass die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben auf den Rückhalt in den Mitgliedstaaten achten muss. Das gelte auch für die Vorhaben der Europäischen Kommission zum Berufsrecht der Steuerberater.

Anzeigepflicht für Steuerberater schießt weit über das Ziel hinaus

"Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!", warnte der Präsident des DStV während des 39. Deutschen Steuerberatertags. Er reagierte damit auf die jüngsten Überlegungen des BMF, eine Anzeigepflicht für Steuerberater für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland einzuführen.

Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist unwirksam

Das VG Koblenz entschied, dass die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Birlenbach unwirksam ist (Az. 4 K 798/15).

Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale

Das FG Hamburg entschied, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind (Az. 2 K 160/14).

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt NRW bei Steuer-CDs

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sog. Steuer-CD rechtmäßig ist. Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht. Das teilt das FinMin Nordrhein-Westfalen mit.

Aussage „Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ stellt unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar

Der BGH hat die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie "Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel" für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte (Az. I ZR 81/15). Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin.