Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer „Briefkastenfirma“
Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 1158/14).
Werbung eines Kabelnetzbetreibers mit unzutreffendem Hinweis auf „eingeschränkten TV-Empfang“ als irreführend beanstandet
Die Wettbewerbszentrale hat eine Werbemaßnahme eines Kabelnetzbetreibers als irreführend beanstandet. Der Kabelnetzbetreiber hat sich daraufhin strafbewehrt zur Unterlassung der beanstandeten Aussage verpflichtet.
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Oktober 2016
Da das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt hat, hat das BMF die aktualisierte Gesamtübersicht veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2341 / 15 / 10002).
Frühere Bekanntgabe der Umsatzsteuererklärungsvordrucke
Durch die frühe Bekanntgabe der Umsatzsteuererklärungsvordrucke ermöglicht das BMF insbesondere Unternehmern, die ihr Unternehmen im laufenden Jahr einstellen und danach zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung innerhalb von einem Monat verpflichtet sind, bereits den für das entsprechende Kalenderjahr gültigen Vordruck zu verwenden. Die Ausnahmeregelung nach Abschn. 18.1 Abs. 2 Satz 2 UStAE entfällt daher ab 01.01.2017.
Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)
Das BMF ändert den Abschnitt 1b.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 mit seinem Schreiben vom 04.10.2016 (Az. III C 3 - S-7103-b / 16 / 10001).
Informationsportal zur Sozialversicherung soll Arbeitgebern Durchblick verschaffen
Arbeitgeber dürfen sich freuen. Zukünftig soll ihnen das Informationsportal "Sozialversicherung für Arbeitgeber" die Arbeit erleichtern. Anwender können die Onlineplattform voraussichtlich ab 01.01.2017 nutzen. Darauf weist der DStV hin.
Unbefugte Namensanmaßung durch doppelten „Severin“ in Keitum auf Sylt
Das Betreiben eines Hotel- und Appartementprojekts in Keitum auf Sylt unter dem Namen "Severin*s Resort & Spa" stellt gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Keitum, deren Kirche die "Severin-Kirche" ist, eine unbefugte Namensanmaßung dar und muss unterlassen werden. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 23/15).
Gemeinden dürfen Gebühren erheben für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass Gemeinden Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger erheben dürfen (Az. 2 LB 2/16).
BFH zum Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im EU-Ausland in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebender Elternteil gegenüber dem in Deutschland wohnhaften und erwerbstätigen anderen Elternteil einen gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangigen Anspruch auf Kindergeld hat (Az. XI R 33/12).
BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. So entschied der BFH (Az. X R 54/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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