Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2016 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 16 / 10001).
Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist (Az. 2 K 2995/12).
Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses – Lohnanspruch
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden (Az. 9 Sa 917/16).
Schadensersatz wegen Diebstahl aus einem Kellerabteil?
Ein Mieter, der keinen Beweis hat, dass ein Einbrecher bei Diebstahl im Kellerabteil durch die wegen Bauarbeiten offen stehenden Türen gekommen ist, hat keinen Anspruch gegen den Bauträger (Az. 12 C 3235/15).
Steuertermine Oktober 2016
Die Steuertermine des Monats Oktober 2016 auf einen Blick.
Apotheker aus Hannover darf vorläufig wieder selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben
Das OVG Niedersachsen hat dem Eilantrag eines Apothekers aus Hannover gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Apothekerkammer Niedersachsen entsprochen (Az. 13 ME 210/15).
Kündigen zu aufwändig: Xing erfolgreich abgemahnt
Wer eine Premium-Mitgliedschaft bei Xing beenden wollte, sollte seine Kündigung noch mal bestätigen. Das ist unzulässig. Die Verbraucherzentrale NRW hielt die Bestätigungs-Nachricht für irreführend und hat die Xing AG deshalb abgemahnt - mit Erfolg.
Verbot der Verkaufsöffnung in Erfurt an Sonntagen gilt ab sofort
Das OVG Thüringen hat klargestellt, dass das Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen für die Stadt Erfurt im Jahr 2016 ab sofort zu beachten ist (Az. 3 EN 754/16).
Tagesschau-App unzulässig
Die "Tagesschau-App" ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat das OLG Köln entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg (Az. 6 U 88/12).
Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden
Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist. (Az. 4 K 157/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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