Aktuelles

Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 durfte ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 11077/15).

Aus der Tatsache, dass sich behördliche Abschusspläne jeweils lediglich auf einen Jagdbezirk bezögen, lasse sich nicht der Schluss ziehen, ein Mindestabschussplan dürfe jeweils nur für den Jagdbezirk festgesetzt werden, in dem das Forstamt eine erhebliche Beeinträchtigung von Waldbauzielen festgestellt habe. So das VG Koblenz (Az. 1 K 221/16).

Verpachtet ein 86-jähriger Erblasser seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an seinen Neffen, kann dieser durch formlos bindende Hoferbenbestimmung zum Hoferben berufen sein. Ein mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragener Hof kann auch dann ein Hof im Sinne der HöfeO sein, wenn er nicht mehr rentabel zu bewirtschaften ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 W 37/16).

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. So entschied das AG München (Az. 161 C 31397/15).

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sog. Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zulasten der Solidargemeinschaft verbunden.

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die zum Oktober 2016 in Kraft treten. Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende.

Das AG Lichtenberg hat die Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Damit liegt - soweit ersichtlich - erstmals ein Berliner Urteil vor, in dem es um Mietschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geht (Az. 2 C 202/16).

Die EU-Kommission hat Deutschland im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgefordert.