Kündigung von Pfändungsschutzkonten
Der Petitionsausschuss im Bundestag plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Die Abgeordneten beschlossen, eine dahingehende Petition dem BMJV sowie dem BMF als Material zu überweisen und zugleich den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.
BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist (Az. IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15).
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden (Az. XI R 31/09).
BFH: Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n. F.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vGA i. S. des § 8a Abs. 5 KStG - in der im Streitjahr geltenden Fassung des sog. Korb II-Gesetzes - Auswirkungen auf den einheitlich und gesondert festzustellenden Gewinn einer Personengesellschaft und damit folgend auch auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags hat (Az. I R 51/14).
Günstiger Gürtel aus echtem Leder? – Teures Gutachten
Der Käufer eines Gürtels für 15 Euro kann nicht erwarten, dass ein hochwertiges Färbeverfahren eingesetzt wird. Das AG Augsburg wies damit die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Der Kläger muss nun die Kosten des Rechtsstreits inklusive Sachverständigenkosten zahlen (Az. 71 C 351/16).
Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG abgewiesen
Das LG Braunschweig hat die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines VW Touran abgewiesen. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über Eigenschaften des Pkw Touran von der Beklagten getäuscht worden sei (Az. 7 O 585/16).
EU-Parlament fordert bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
Das EU-Parlament hat auf seiner Plenartagung im September 2016 eine Entschließung zur Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen verabschiedet, um ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben zu fördern.
Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen
Die „Panama Papers“ haben weltweite Empörung hervorgerufen. Das BMF hat mit den Ländern eine grundlegende Einigung über konkrete Verschärfungen des Steuerrechts erzielt. Die Ressortabstimmung des entsprechenden Gesetzentwurfs soll nach bisherigen Planungen im Oktober 2016 beginnen.
BGH zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Der BGH hatte zur Frage zu entscheiden, ob ein Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern (Az. X ZR 107/15 und X ZR 141/15).
Familienangehörige können nur bei kontinuierlichem Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden
Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 19.15, 1 C 20.15 und 1 C 21.15).
Nachrichten Steuern & Recht
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