Aktuelles

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 17.15).

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Grund sind einstweilige Anordnungen des AGH Berlin.

Wird eine SB-Tankstelle ab 22:00 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer dementsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen. So das OLG Hamm (Az. 7 U 17/16).

Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu Recht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge (Az. S 4 AS 921/15).

Der BGH gestattet die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung. Die veröffentlichten Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb auch ohne Einwilligung des Klägers verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden (Az. VI ZR 310/14).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das Einrichtungshaus Ikea in Wuppertal-Oberbarmen abgelehnt. Den Antragstellerinnen sei ein Zuwarten der Entscheidung über den Bestand der Baugenehmigung im Klageverfahren zumutbar (Az. 2 B 660/16).