Rundfunkbeiträge: Heranziehung von Schwerbehinderten zu einem Drittelbeitrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk abgewiesen worden war (Az. 2 S 2168/14).
Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg
Das VG Hannover entschied, dass Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden können, der entsprechende Gebührentarif aber unwirksam ist (Az. 15 A 610/15, 15 A 1932/15 und 15 A 2238/15).
Organstreitverfahren zur „VW-Affäre“ vom Staatsgerichtshof eingestellt
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der "VW-Affäre" eingestellt (Az. StGH 5/15).
Deutschland zieht Anmeldung geplanter Beihilfen für die REHAU AG in Viechtach zurück
Die EU-Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren.
Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten (18/9526) ist bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen.
Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung
Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 1803/15).
Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU im Jahr 2017: Kommission einigt sich auf neues Konzept
Wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Mitglieder des Kollegiums am 21.09.2016 einen überarbeiteten Entwurf der Vorschriften erörtert, durch die ein Missbrauch der Abschaffung der Roaming-Gebühren rechtzeitig bis Juni 2017 verhindert werden soll.
Netzneutralität stärken, Hörfunk-Digitalisierung beschleunigen
Der Bundesrat hat über die Regierungspläne zur sog. Netzneutralität beraten und eine ausführliche Stellungnahme beschlossen. Der Kabinettsentwurf setzt europarechtliche Vorgaben um und soll den freien Zugang zum offenen Internet sicherstellen.
Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern noch weiter vereinfachen
Der Bundesrat sieht weiteres Optimierungspotenzial an der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, die die Bundesregierung plant. In seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 weist er auf weiteren Prüfungs- bzw. Änderungsbedarf am Gesetzentwurf hin.
Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. In seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme formuliert er knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.
Nachrichten Steuern & Recht
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