Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus
Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung „erforderlich“ ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 140/19).
Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Landwirts abgelehnt, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren (Az. 11 L 843/19).
Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Das SG Münster entschied, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind (Az. S 23 BA 134/18).
Austauschprämie für Ölheizungen ab 01.01.2020
Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird lt. BMWi ab Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert.
Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen (Az. 31 C 2619/19).
Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter
Das AG München entschied, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt (Az. 414 C 22911/18).
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht
Am 01.01.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts weitgehend einheitlich zu gestalten.
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2020
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2020 bekannt gegeben.
Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020
Die Bundesregierung informiert, dass im Januar 2020 zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft treten. U. a. wird eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung.
Gutschein zu Weihnachten – Fragen und Antworten zum Geschenkgutschein
Die Bundesregierung gibt Tipps, worauf Beschenkte bei der Einlösung von Gutscheinen achten sollten.
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