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Der Aachener Vertrag, der den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzt, ist ratifiziert: Nachdem er im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn nun auch der Bundesrat gebilligt. Damit kann der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich nun in die Umsetzung gehen.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt. Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das „MDK-Reformgesetz“ (19/13397) in 2./3. Lesung beschlossen.

Beim Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand. Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird stärker zur Kasse gebeten. Das hat das Bundeskabinett mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ der Bundesregierung (19/13399) in 2./3. Lesung beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) in 2./3. Lesung zugestimmt.

Der EuGH entschied, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt, wenn der Zug frei zugänglich ist (Rs. C-349/18, C-350/18, C-351/18).

Das OVG Schleswig-Holstein hat vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten (Az. 5 MB 3/19).

Eine Räum- und Streupflicht besteht nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt. So das LG Coburg (Az. 24 O 15/19).

Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt (Az. 2 BvR 882/19).

Prepaid-Anbieter und Goldhändler haben im Bundestag gegen von der Bundesregierung geplante Einschränkungen des Handels ohne Identifizierungspflicht protestiert. Der geplante maximale Transaktionsbetrag in Höhe von 20 Euro für Fernzahlungsvorgänge ohne vorherige Kundenidentifizierung sei ungerechtfertigt und schränke den Einsatz risikoarmer E-Geld-Produkte ohne erkennbare Notwendigkeit deutlich ein.