Nächtliche Ruhe für Idar-Obersteiner Wohngebiet
Die Stadt Idar-Oberstein hat zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen müssten. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 537/19).
Vorschlag zur Überarbeitung der Kriterien der Veröffentlichung des EU-Amtsblatts
Die EU-Kommission hat am 22. Juni 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2020 einen Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht. Interessensträger haben bis 1. September 2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK.
Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen – Einigung in Trilogverhandlungen
Am 22. Juni 2020 haben sich das EP und der Rat der EU auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Darüber berichtet die BRAK.
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest
Das AG München entschied, dass ein 44-jähriger Mann, der wegen seines Alters nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat (Az. 122 C 5020/18).
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Az. V ZR 173/19).
SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19).
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So entschied das LAG Köln (Az. 4 Sa 644/19).
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – interne Stellenausschreibung
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (a. F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 75/19).
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Das BAG entschied, dass das Auskunftsrecht nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gilt (Az. 8 AZR 145/19).
Neueste Kommentare