Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz – Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung Photovoltaik-Deckels beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.
Begleitgesetze zum Konjunkturpaket
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den "Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" (19/20057) vorgelegt.
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt
Lt. VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 8 L 250/20).
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“
Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 1.19).
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 7.19).
Von Ungarn erlassene Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit Unionsrecht nicht vereinbar
Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-78/18).
Boxenunfall – Wer haftet zuletzt?
Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 8 U 1800/19).
Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 17.06.2020 weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die VZ Sachsen.
„Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“: erneut scharfe Kritik der BRAK
Die BRAK hat - wie bereits zum Referentenentwurf - scharfe Kritik an dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ geäußert.
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz: Informationen für Anwälte
Wer infolge der Corona-Pandemie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, hat nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für deshalb entstandene Verdienstausfälle. Die BRAK hat eine Übersicht über die Anspruchsvoraussetzungen und die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen erarbeitet.
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