Zur Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in den Erbschein
Wenn eine angeordnete Testamentsvollstreckung nur in der Überwachung der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses besteht, sind die Erben in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass nicht beschränkt. In den Erbschein ist in diesem Fall kein allgemeiner Testamentsvollstreckervermerk aufzunehmen. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 72/17).
Forderung nach Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat der Europäischen Union
Die EU-Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe entsprechend ihrem Vorschlag von September 2016.
VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen
Die EU-Kommission drängt darauf, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge repariert und diesbezügliche Fragen der EU-Verbraucherschutzbehörden beantwortet.
Kein Finderglück mit einem gesperrten Handy
Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. So entschied das AG München (Az. 213 C 7386/17).
Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar
Laut OVG Niedersachsen erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen, da dies insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen diene und die Abwägung der Interessen des überwachten Personenkreises zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange ausfalle (Az. 11 LC 59/16).
Zu Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Laut dem Dienstgericht des BGH darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei aber beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (Az. RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15, RiZ (R) 3/15).
Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter - obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet - an Betriebsfeiern teilnehmen darf (Az. 8 Ca 5233/16).
Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt
Der BGH hat entschieden, dass der Straftatbestand der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB bei zwei leitenden Finanzbeamten des Finanzministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht vorliegt. Bei der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben hätten sie ihre Vermögensbetreuungspflicht für das Vermögen des Staates nicht verletzt (Az. 2 StR 24/16).
Freiwillig ausgeführter Paartanz löst keine Haftung des Tanzpartners aus
Das OLG Frankfurt am Main hat mit am 07.09.2017 veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalls haftet. Für die mit dem Tanzen verbundene Selbstgefährdung sei die verletzte Tanzpartnerin letztlich selbst verantwortlich (Az. 13 U 222/16).
Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden (Az. 13 U 851/17).
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