BFH zur Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Dies entschied der BFH (Az. III R 42/17).
BFH zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Bedeutung einer vor dem Bilanzstichtag getroffenen Verzinsungsabrede, nach der eine Verzinsung erst ab einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag einsetzt, im Rahmen der Abzinsungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zukommt (Az. XI R 30/16).
BFH: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i. S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Dies entschied der BFH (Az. II R 57/15).
BFH: Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
Der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH ist nach Erledigung der Hauptsache entfallen. Das Verfahren wurde eingestellt (Az. GrS 1/16).
Einkommensteuer: Reiche tragen den Löwenanteil
Die Einkommensteuer soll in Deutschland für mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen: Wer viel verdient, muss auch viel zahlen. Eine neue Studie des IW Köln untersucht, wer welchen Anteil an der Einkommensteuer hat - und ob die Steuer so funktioniert, wie sie soll.
Keine Indexierung des Steuertarifs
Die Bundesregierung hält eine vollständig automatische Anpassung (Indexierung) steuerlicher Größen für "nicht zielführend".
Sieben Nichtanwendungserlasse
Seit Anfang 2015 bis Ende September 2018 wurden von der Finanzverwaltung sieben sog. Nichtanwendungserlasse verfügt, mit denen die Finanzämter angewiesen werden, Urteile des BFH nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden.
Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets – Bundesrat stimmt zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu
Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht (Jahressteuergesetz 2018) zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.
Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu
Der Bundesrat hat dem rund 10 Mrd. starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten.
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2019
Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. November 2018 festgesetzt worden. Das BMF legt daher die Werte für Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen, Frühstück), die ab Kalenderjahr 2019 gewährt werden, neu fest (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-11).
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