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Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 504/15).

Das FG Münster entschied, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt (Az. 11 K 1108/17).

Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt (Az. 14 K 799/11).

Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird (Rs. T-207/10, T-227/10 u. a.).

Der Erlass berücksichtigt die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil II R 51/11 vom 18. April 2012 bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG und hebt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Juni 2013 auf (Az. 3 - S-454.3 / 20).

Das BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht.

Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das frühere BMF-Schreiben vom 07.08.2013 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003-02).

Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilt die Bundesregierung in ihrem Dritten Steuerprogressionsbericht mit.

Am 08.11.2018 fand im Bundestag die 2. und 3. Beratung des Regierungsentwurfs des Familienentlastungsgesetzes statt. Zuvor diskutierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf unter Steuergerechtigkeitsaspekten. Der DStV zeigte dabei Ungleichmäßigkeiten in den geplanten Neuerungen auf.

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist (Az. V R 33/17).