Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember 2017 ist diese Regelung anzuwenden. Der Anwendungserlass zur AO ist daher entsprechend zu ergänzen. Das BMF teilt mit, dass im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 146 die im Schreiben enthaltene Regelung zu § 146b eingefügt wird (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :054).
Keine sog. „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. „tatsächliche Verständigung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können (Az. 6 K 2254/17).
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs
Das BMF veröffentlicht u. a. die geltenden Grundsätze zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs (Az. IV C 7 - S-2232 / 0-02).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE im Bezug auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG mit (Az. III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-10).
Anwendungsfragen zum InvStG 2018
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :013).
MwSt: Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgelegt.
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2017 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,53 Mrd. Euro
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die im Jahr 2017 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,53 Mrd. Euro geführt haben.
Richtlinie verabschiedet: Anzeigepflicht von aggressiven Steuerplanungsmodellen
Der Rat hat am 25.05.2018 die Richtlinie zur Offenlegung von Steuerplanungsmodellen formal verabschiedet.
Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2017
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. Euro geführt haben.
Umsätze mit Geldspielautomaten
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 6 K 2400/17).
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