Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse
Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 832/15).
Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst (Az. 3 K 565/17).
Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn
Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 2943/16).
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft
Das FG Münster entschied, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann (Az. 7 K 388/17).
Grundsteuer darf nicht teurer werden!
Nach dem Urteil des BVerfG (Az. 1 BvL 11/14 u. a.) fordert der Bund der Steuerzahler, dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen.
Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer endlich beseitigt
Die BStBK begrüßt die Entscheidung des BVerfG 1 BvL 11/14 u. a. vom 10.04.2018 zur Grundsteuer.
Kritik an BVerfG-Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
Die BStBK kritisiert die Entscheidung des BVerfG zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen. Nur durch das konsequente Anknüpfen an den Dispositionszeitpunkt des Steuerpflichtigen könne für ihn Planungssicherheit gewährleistet werden. Stattdessen werde der Zeitpunkt, ab dem kein Vertrauensschutz mehr gilt, zulasten des Steuerpflichtigen immer weiter nach vorne verlagert.
KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen!
Der DStV unterstützt die Pläne der EU-Kommission, kleine und mittlere Unternehmen von umsatzsteuerlichen Pflichten zu entlasten. In seiner Stellungnahme S 06/18 zeigt er auf, an welchen Punkten die Vorschläge allerdings noch angepasst werden sollten.
Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate rechtswidrig
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, da eine solche Steuer nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 beachtet. So entschied der EuGH (Rs. C-302/17).
BRAK-Stellungnahme: Ausgaben für Studium als Werbungskosten
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 Abs. 6 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit nach dieser Vorschrift Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein erstmaliges Studium nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
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