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Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der für nicht entrichtete Milchabgaben zu erhebende Zins bei mehrere Jahre umfassenden Zinszeiträumen nach dem am 1. Oktober eines jeden Jahres gültigen Bezugssatz EURIBOR zu bemessen und entsprechend jeweils festzusetzen ist (Az. VII R 10/17).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert wertmindernd zu berücksichtigen ist (Az. II R 15/15).

Sowohl für Unternehmen, die sich sanieren wollen und müssen, als auch für deren Berater und für die Finanzverwaltung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altfällen. Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt wies in einem Schreiben an das FinMin Niedersachsen darauf hin, dass diese Situation dringend geklärt werden muss.

Laut FG Hamburg gehen sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Die Unterschiedsbeträge seien vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen (Az. 2 K 277/16).

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass die Finanzverwaltung mit der Sonderregelung des § 26 Abs. 3 UStG einheitlich verfahren sollte. Deshalb wird lt. BMF der UStAE geändert (Az. III C 3 - S-7433 / 15 / 10001).

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Dabei wurden einige Aspekte für die Steuerpolitik, die bereits im Sondierungspapier enthalten waren, und weitere steuerpolitische Ziele aufgenommen. In einem Überblick werden die wesentlichen Vorhaben dargestellt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Statement abgegeben. Danach würden Steuermehreinnahmen und Spielräume im Haushalt nicht für die Entlastung der Steuerzahler genutzt, u. a. würden Reformen beim Einkommensteuertarif nicht durchgeführt.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf stellt sich eine Hinzuschätzung auf der Einnahmenseite, anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den im Müll aufgefundenen Z-Bons, als rechtmäßig dar (Az. 13 K 3811/15, 13 K 3812/15).

Indem ein Steuerpflichtiger Beiträge zum Versorgungswerk in der Anlage "Vorsorgeaufwand" unter der falschen Kennziffer erfasst habe, sei ihm eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die sich das Finanzamt zu eigen gemacht habe. Die Bescheide könnten daher geändert werden. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 3544/15).

Das BMF teilt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-09).