Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Schnitt
Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern. Dies geht aus der jüngsten Ausgabe der OECD-Studie "Taxing Wages" hervor.
Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält (Az. 3 K 172/16).
Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann (Az. 2 K 110/15).
Steuerabkommen mit Mazedonien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11869) eingebracht.
Steuerabkommen mit Panama
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Ratifizierung des am 21.11.2016 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit Panama in den Bundestag eingebracht (18/11878), mit dem geregelt werden soll, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.
Steuerabkommen mit Armenien
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11867) eingebracht.
Namensnutzung im Konzern
Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer "bloßen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits (Az. IV B 5 - S-1341 / 16 / 10003).
Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst (Az. IV B 5 - S-1304 / 0-04).
DStV zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Der DStV hat im Gespräch mit MdB Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die drängendsten Bedenken der Beraterschaft zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz hingewiesen.
Höchstrichterlich bestätigt – Vertrauensschutz für Bauleistende
Das FG Münster weist darauf hin, dass der BFH zwei Entscheidungen zum Vertrauensschutz in sog. Bauträger-Fällen (Az. 15 K 1553/15 und 15 K 3669/15) im Wesentlichen bestätigt hat (Az. V R 16/16, V R 24/16).
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