EU-Geldwäscherichtlinie und Briefkastenfirmen Thema im Bundestag
In erster Lesung hat der Bundestag am 23.03.2017 einen Gesetzentwurf (18/11555) beraten, den die Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht hat.
Zur Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 20. März 2017 ergangen sind
Das BMF weist an, dass für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden, die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden sind, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind (Az. IV A 2 - O-2000 / 16 / 10001).
Verkehrsteuergesetz angenommen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes angenommen. Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden.
Länder unterstützen Lizenzen-Plan
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Lizenzen zu bekämpfen. Dies schreiben die Länder in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/11531) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233).
NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann (Az. 5 K 1058/13).
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer seit 1. Juli 2016
§ 61a UStDV wurde für nach dem 30. Juni 2016 gestellte Vorsteuervergütungsanträge geändert und darüber hinaus mit Wirkung zum 1. Januar 2017 redaktionell an die zeitgleiche Aufhebung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung angepasst. Auf Grund dieser Änderungen hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer lt. BMF den Vergütungsantrag seit 1. Juli 2016 grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das BZSt zu übermitteln (Az. II C 3 - S-7359 / 16 / 10003).
BFH: Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können. So entschied der BFH (Az. VI R 55/08).
BFH: Beitrittsaufforderung an BMF – Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob und in welchem Umfang Finanzierungshilfen zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. des § 17 EStG in der Folge der Aufhebung von § 32a GmbHG durch das MoMiG führen (Az. IX R 36/15).
BFH: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an. So entschied der BFH (Az. IX R 18/16).
BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde mit dem Neubau eines Freizeitbades und der nachfolgenden Verpachtung des Sportzentrums einen Betrieb gewerblicher Art unterhält und ob sie somit unternehmerisch tätig i. S. des UStG ist (Az. V R 44/15).
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