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Die Steuertermine des Monats März 2017 auf einen Blick.

Die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10578/16).

Das BMF bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet in einem überarbeiteten Schreiben (Az. IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001).

Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Stellung (Az. IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001).

Das Gericht der EU bestätigt die Verpflichtung Frankreichs, die Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) gewährte Beihilfe von 220 Millionen Euro für bestimmte Seeverkehrsdienste zurückzufordern, die zwischen Marseille und Korsika erbracht wurden (Rs. T-366/13 und T-454/13).

Wie das FG Münster mitteilt, wird an den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten seit heute die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert. Dies bedeutet, dass in jeweils zwei Pilotsenaten für alle ab dem 1. März 2017 neu eingehenden Verfahren keine Papier-Akte mehr geführt wird, sondern ausschließlich eine elektronische Akte.

Der BFH entschied, dass die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung führt (Az. IX R 12/15).

Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i. S. des Art. 54 AEUV begründen. So der BFH (Az. I R 54/14).

Das Gericht der Europäischen Union hat die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt (Az. T-157/14).

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung - der u. a. die Einführung einer nationalen Lizenzschranke vorsieht - gestimmt. Dazu hat das FinMin Hessen Stellung genommen.