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Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung übernommen, wonach die von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu besteuern sind (Az. IV C 5 - S-2345 / 07 / 0002).

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 übernommen, wonach Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei entgeltlichem Erwerb nach § 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind (Az. IV C 6 - S-2134 / 07 / 10001).

Im Einvernehmen mit dem BMWi hat das BMF festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden (Az. IV C 5 - S-2439 / 16 / 10001).

Die Finanzministerien der Länder haben in einer Allgemeinverfügung Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gelte für außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung (Az. S-0338/42).

Die BStBK begrüßt, dass der Gesetzgeber am 16. Dezember bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) Steuerpflichtigen und ihren Beratern mehr Rechtssicherheit eingeräumt hat. Neben dem Verzicht auf die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht und der Härtefallregelung begrüßt die BStBK die Ausnahmen bei der Belegausgabe- und Einzelfallaufzeichnungspflicht. Damit wurde einigen zentralen Forderungen der BStBK entsprochen.

Frei nach dem Motto "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", wird auch die unliebsame Steuererklärung allzu oft auf die lange Bank geschoben. In diesem Zusammenhang weist der DStV darauf hin, dass die Erklärung für das Jahr 2012 dem Finanzamt bis zum 02.01.2017 vorliegen muss.

Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz teilt mit, dass die Finanzämter des Landes auch 2016 den "Weihnachtsfrieden" wahren. Vom 23.12.2016 bis zum 01.01.2017 werde von Maßnahmen abgesehen, die die Steuerpflichtigen belasten könnten.

Das Thüringische Finanzministerium hat den sog. Weihnachtsfrieden in der Zeit um Weihnachten angeordnet. In dieser Zeit würden grundsätzlich keine den Bürger belastenden Maßnahmen durchgeführt.

Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu.

Das BMF erläutert die Konsequenzen, die sich aus der durch § 2b UStG ab 01.01.2017 neu geregelten Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG ergeben (Az. III C 2 - S-7107 / 16 / 10001).