BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen
Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt laut BFH grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt (Az. XI R 41/14).
Bundestag will gegen Manipulationen an Registrierkassen vorgehen
Die Bundesregierung will Manipulationen an elektronischen Registrierkassen, die der Steuerhinterziehung dienen, unterbinden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/9535, 18/9957, 18/10102) soll am 15. Dezember 2016 abschließend beraten werden.
FinMin Bayern: Weihnachtsfriede vom Finanzamt
Das bayerische Finanzministerium teilt mit, dass die bayerische Finanzverwaltung vom 21.12.2016 bis einschließlich 01.01.2017 von allen Maßnahmen absieht, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können.
Erbschaftsteuerreform 2016: Das müssen KMU-Berater beachten
Die Fälle, in denen Know-how zur Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung gefragt sein wird, werden aufgrund der neuen Ausgestaltung zunehmen. Gerade Berater von Erwerbern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sollten sich auf vermehrte Nachfragen einstellen, da es auch Neues bei Erwerben von begünstigtem Vermögen von weniger als 26 Mio. Euro zu beachten gilt. Der DStV hat daher einen Überblick über ausgewählte Aspekte, die unterhalb der Prüfschwelle von 26 Mio. Euro relevant sind, zusammengestellt.
DBA mit Panama betreffend den Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr am 21.11.2016 unterzeichnet
Das BMF informiert über das erstmalig mit Panama vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr. Nach der Ratifikation durch den deutschen Gesetzgeber soll das Abkommen ab dem 01.01.2017 in Kraft treten.
Betriebliche Altersversorgung – Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
Das BMF nimmt Stellung zum BFH-Urteil I R 72/12 und den BAG-Urteilen 3 AZR 11/10 und 3 AZR 897/12 zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10004 :003).
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017
Das BMF hat die ab 2017 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2334 / 16 / 10004).
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
Das BMF hat zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge die im BMF-Schreiben vom 22. September 2015 enthaltenen Verwaltungsregelungen getroffen. Diese gelten danach für die Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :015).
Neue Transparenz bei der steuerlich geförderten Altersvorsorge
Wie das BMF mitteilt, können sich Verbraucher zukünftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Zur Erleichterung der Wahl eines steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeprodukts wird dem Verbraucher ab dem 01.01.2017 vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt ausgehändigt, das für alle Produkte einheitlich gestaltet ist.
Achtung: Ab 01.01.2017 wird die Identifizierung des Mandanten für Steuerberater noch wichtiger!
Der DStV teilt mit, dass mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Identifizierung des Mandanten an Bedeutung gewinnt. Die Einführung des § 87d Abs. 2 AO führe zu zusätzlichen Pflichten des Steuerberaters.
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