Kassensysteme: Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit
Die BStBK fordert: Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit, wenn sie die erhöhten Anforderungen an Kassensysteme erfüllen. Zudem müsse die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) sicherstellen, dass die Umstellungen für Unternehmen unbürokratisch und möglichst kostensparend erfolgen.
EU-Kommission verweist Frankreich an den Gerichtshof wegen Diskriminierung bei Dividendenbesteuerung
Die EU-Kommission fordert Frankreich auf, einem Urteil des EuGH (Rs. C-310/09) in vollem Umfang nachzukommen. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung der in Frankreich gezahlten Steuerbeträge von Gesellschaften mit Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der EU.
Auch in den Jahren 2017 und 2018 gibt es Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe
Bund und Länder haben gemeinsam eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe, über das Jahr 2016 hinaus, bis zum 31. Dezember 2018 beschlossen. Dazu hat das FinMin Hessen Stellung genommen.
Andauernde Rechtsunsicherheit beim Reihengeschäft
Das vom EuGH beim Reihengeschäft zugrunde gelegte Kriterium der "Verschaffung der Verfügungsmacht" ist lt. DStV schwer bestimmbar. U. a. aufgrund der noch weit auseinanderliegenden Lösungsansätze von Finanzverwaltung und Wirtschaft könne die Praxis daher frühestens im Jahr 2018 mit gesetzlichen Neuerungen rechnen.
Keinen steuerlichen Schiffbruch erleiden: Die verbindliche Auskunft
Der DStV berichtet, dass die Bedeutung der verbindlichen Auskunft wegen der Komplexität des Steuerrechts und ihrer Bindungswirkung u. a. zur Vermeidung von Compliance-Risiken und aufgrund des gesteigerten Bewusstseins für Corporate Governance zunimmt. Aber sie werde auch kritisch hinterfragt.
Regierungsentwurf zur erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Körperschaften: Mit kleinen Anpassungen Großes erreichen
Die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften soll mit einem neuen § 8d KStG-E weiterentwickelt werden. Die geltende Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG) wirkt oftmals überschießend. Sie erlaubt eine zu eng gefasste Möglichkeit der Verlustnutzung. Der DStV begrüßt daher ausdrücklich, dass eine Neuregelung im Regierungsentwurf hier Abhilfe schaffen soll. Gleichzeitig regte er insbesondere noch Nachbesserungen an.
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Altersvorsorge statt Sorge vor dem Alter?!
Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden. Dafür sehen das BMAS und das BMF im Referentenentwurf u. a. auch steuerrechtliche Änderungen vor. Der DStV sieht dabei Nachbesserungspotenzial.
Finanzämter in NRW wahren Weihnachtsfrieden
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren wie in den Jahren zuvor auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden und leitet für zwei Wochen keine neuen Maßnahmen ein, die für die Steuerzahler belastend sein könnten.
BFH: Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. So entschied der BFH (Az. II R 44/12).
BFH zur Erneuerung einer Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. So entschied der BFH (Az. IX R 14/15).
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