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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von einem privaten Dritten gewährtes Mietzuschussdarlehen als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen ist (Az. IX R 56/13).

Laut BFH ist der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten oder nahen Angehörigen zur Nutzung überlässt (Az. II R 32/15).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F. aufgrund eines Abgleichs der übermittelten Daten der Krankenversicherung mit den erklärten Angaben in 2012 ändern kann, obwohl diese Daten (hier: nachträgliche Aufteilung in Basisversorgung und Zusatzversorgung) bereits vor Erlass des Steuerbescheids in 2011 übermittelt wurden und vom FA hätten abgerufen werden können (Az. X R 34/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerber einer Windkraftanlage aufgrund des Übergangs von Besitz und Nutzungen sowie der Zahlung von 95 % des Kaufpreises das wirtschaftliche Eigentum erlangt, auch wenn der Lieferer die Abnahme der Anlage vom Hersteller erst zu einem späteren Zeitpunkt erklärt hat (Az. IV R 1/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich die Höchstbetragsberechnung der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen auf die Summe aus der Sach- und Haftpflichtversicherung einer Anlage oder auf die jeweils höchste Versicherungssumme je Sparte, ggf. bei verschiedenen Anlagen bezieht (Az. I R 23/15).

Der Rat der EU hat eine Richtlinie erlassen, wonach Steuerbehörden Zugang zu Informationen gewährt wird, die von für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden gehalten werden.

Das BMF hat seine Auffassung im Sinne der BFH-Entscheidung X R 17/15 vom 1. Juni 2016 geändert, wonach dann, wenn eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, hierin eine Leistung der Krankenkasse liegt, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (Az. IV C 3 - S-2221 / 12 / 10008 :008).

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils I R 13/13 vom 24.06.2015 in den USt-Anwendungserlass integriert. Danach fehlt es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient (Az. III C 2 - S-7242-a / 16 / 10002).

Wenn Gegenstand eines Vorvermächtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern ein Kapitalbetrag ist, so ist dieser in voller Höhe erbschaftsteuerpflichtig, auch wenn der Vermächtnisnehmer nur einen Anteil pro Jahr verlangen darf und vor Inanspruchnahme des vollen Betrags stirbt. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 2949/14 Erb).

Die Steuertermine des Monats Dezember 2016 auf einen Blick.