Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Das FG Niedersachsen ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Az. 7 K 83/16).
Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater mahnen zur Präzision bei der Gesetzgebung
Der DStV fordert, dass der Gesetzgeber bei der geplanten gesetzlichen Verankerung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle die nicht gewünschten Modelle genau bezeichnen müsse und ihre Definition nicht der Interpretation der Finanzverwaltung überlassen dürfe.
Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige veröffentlicht. Sie enthalten zentrale Grundsätze, in denen die wichtigsten bestehenden Rechte und Pflichten zusammengefasst sind, die das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen bestimmen.
EU-Konsultation zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern
Die EU-Kommission hat eine bis zum 08.03.2017 andauernde Konsultation zum Funktionieren der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Steuern eingeleitet.
FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen (Az. 16 K 3383/10 F).
Kommission schlägt neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen in der EU vor
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen.
Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Abschluss endet und nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung (Az. 7 K 407/16).
Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
Das FG Baden-Württemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist (Az. 1 V 2137/16).
Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern (Az. 3 K 2692/15).
FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies entschied das FG Köln (Az. 3 V 593/16).
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