Zoll soll Post stärker kontrollieren
Um die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen, will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (18/9987) dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten einräumen, um illegale Waren wie Betäubungsmittel, Waffen oder hochsteuerbare Waren zu finden und dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen.
Verluste sollen nicht immer entfallen
Die steuerliche Verlustverrechnung bei Unternehmen soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften eingebracht (BT-Drs. 18/9986).
Bundesrat kritisiert Plan zum Kassenschutz
Der Bundesrat hält die von der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geplanten Maßnahmen für unzureichend.
Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
Laut FG Baden-Württemberg wird eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen (Az. 1 K 3229/14).
Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, können unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 2301/13 K).
Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
Das FG Münster entschied, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen (Az. 13 K 3218/13 L).
Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt
Da eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt i. S. des § 3 Nr. 58 EStG unterhält, sind sonstige Leistungen an ihre Angestellten nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 990/12).
Runter mit der Stromsteuer – spürbar!
Der BdSt fordert eine Absenkung der Stromsteuer. Der deutsche Stromsteuersatz für private Haushalte betrage mehr als das 20-fache des EU-Mindeststeuersatzes. Diese übermäßige Belastung müsse sinken.
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020
Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern wird ab 2020 neu geregelt. Darauf verständigten sich am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin.
Bundesrat stimmt Erbschaftsteuerreform zu
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem vom Vermittlungsausschuss veränderten Gesetzentwurf der Erbschaftsteuerreform zugestimmt.
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