BFH zur Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch EÜR
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Übergangsgewinn, der sich aufgrund des erforderlichen Wechsels der Gewinnermittlungsart von der EÜR zum Betriebsvermögensvergleich ergibt, unter Einbeziehung der stillen Reserven des Umlaufvermögens zu ermitteln ist, weil ein zunächst einkommensteuerlich relevanter Einzelhandel mit Modelleisenbahnen und Spielwaren von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet wurde (Az. X R 61/14).
BFH: Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt (Az. VI R 13/14).
BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Schenkung von Kunstgegenständen vollständig von der Steuer befreit ist (Az. II R 56/14).
BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG auch die Fälle des derivativen Erwerbs umfasst (Az. II R 26/14).
BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet ist und ob sich daraus oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes die Rechtsfolge ableiten lässt, ein Bescheid über Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und müsse ersatzlos aufgehoben werden (Az. X R 1/15).
BFH zur Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empfängerbenennung aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. X R 9/13).
BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer
Wenn der Inhaber des Steuerversandverfahrens den Nachweis schuldig bleibt, dass die festgestellte Fehlmenge auf ein in § 8 Abs. 1a EnergieStG genanntes Ereignis oder auf andere Umstände zurückzuführen ist, die eine Unregelmäßigkeit ausschließen, so kann laut BFH die Finanzbehörde ohne weitere Feststellungen davon ausgehen, dass die Unregelmäßigkeit zu einer Entnahme der Energieerzeugnisse aus dem Verfahren der Steueraussetzung geführt hat (Az. VII R 40/13).
Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
Bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II übernimmt das BMF entgegen seiner früheren Meinung mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln ist (Az. IV C 6 - S-2178 / 09 / 10001).
EU-Konsultation zu ermäßigten MwSt-Sätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen
Die EU-Kommission hat eine bis zum 19.09.2016 dauernde öffentliche Konsultation zur möglichen Anwendung von ermäßigten oder stark ermäßigten MwSt-Sätzen bzw. Nullsätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen sowie zu möglichen Auswirkungen eingeleitet.
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist verkündet: Was gilt ab wann?
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit dem BGBl. vom 22.07.2016 verkündet worden. Mit einer tabellarischen Übersicht veranschaulicht der DStV, welche Neuerungen ab wann gelten.
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