Neue Informationspflichten durch geänderte StBVV
Nach der geänderten Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) müssen Steuerberater ihre Mandanten nun darauf hinweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann. Eine entsprechende Klausel kann z. B. in die Steuerberatungsverträge aufgenommen werden. Das berichtet der DStV.
Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (Az. 4 K 488/14 Erb).
Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.
Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG
Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert (Az. IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001).
Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 B
Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor. Es sei spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden (Az. III C 3 - S-7420 / 07 / 10023).
Der Bürokratie Zügel anlegen: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Der DStV begrüßt den Referentenentwurf zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem insbesondere im Steuerrecht Bürokratie abgebaut werden soll, meldet jedoch in einzelnen Punkten Bedenken an.
Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Nachdem der Finanzministerrat (ECOFIN) eine politische Einigung zur Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive, ATAD) erzielt hatte, nahm er sie am 12.07.2016 formal an. Nun wurde die Richtlinie (EU) 2016/1164 am 19.07.2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).
BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein. Dies entschied der BFH (Az. V R 12/15).
BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Der BFH hat zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Anwendung der Vorschriften über die umsatzsteuerrechtliche Organschaft Stellung genommen (Az. XI R 17/11).

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