BFH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
Laut BFH verletzt das Finanzgericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Az. III B 92/15).
BFH: Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO
Laut BFH ist nach erfolgreicher Erstreitung der Aufhebung des Gewerbesteuermessbetragsbescheides wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung nach § 174 Abs. 4 AO im Einkommensteuerbescheid die nachträgliche Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F. möglich (Az. III R 12/14).
Reiche sollen häufiger geprüft werden
Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften sollen häufiger geprüft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125), mit dem die Abgabenordnung geändert werden soll. Begründet wird die Änderung mit der seit Jahren rückläufigen Zahl von Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkommen.
Änderungen beim Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge
Der DStV weist darauf hin, dass sich im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, das weitgehend am 01.01.2017 in Kraft treten soll, u. a. der Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge ändern wird: Der Steuerpflichtige habe künftig eine Belegaufbewahrungspflicht, dafür entfalle die Pflicht, die Belege vorzulegen.
Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern bei einem Krankenversicherungsunternehmen
Das FG Münster berichtet, dass der BFH in der Revision (Az. I R 61/14) das Urteil des FG Münster (Az. 10 K 1310/12 K) teilweise bestätigt hat. Danach ist bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig gemäß § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen, nicht aber um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen zu mindern.
Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten
Das FG Münster hat entschieden, dass der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG erhöht und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen kann (Az. 5 K 3838/13 F).
Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht
Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 727/14 E).
Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Das FG Münster entschied, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt (Az. 10 K 2790/14 E).
Vermittlungsverfahren zur Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG den Vermittlungsausschuss anzurufen (18/9155).
Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung
Das BVerfG teilt mit, dass es sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen werde, da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliege.
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